Dem Planer steht ein Anspruch auf eine <\/strong>Sicherungshypothek gem\u00e4\u00df \u00a7 650e BGB auch dann zu, wenn mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen oder auch die Bauabsicht vollst\u00e4ndig aufgegeben worden ist.<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Wortlaut des \u00a7 650e BGB gibt keinen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Auffassung, dass sich die Werkleistung des Planers schon im Bauwerk verk\u00f6rpert oder zu einer Wertsteigerung des Grundst\u00fccks gef\u00fchrt haben muss.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 03.12.2024 \u2013 Az. 10 W 24\/24 \u2013<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sachverhalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Parteien haben einen Architektenvertrag \u00fcber die Leistungsphasen 1 bis 4 gem\u00e4\u00df \u00a7 34 HOAI zur Planung eines Mehrfamilienhauses in Hamburg geschlossen. Der Architekt sollte zudem einen Bauvorbescheid und eine Abbruchgenehmigung erwirken; beide wurden erteilt. Ein Baubeginn erfolgte nicht.<\/p>\n\n\n\n Der Architekt legte daraufhin Schlussrechnung, die vom Auftraggeber nicht bezahlt wurde. Zur Sicherung seiner Verg\u00fctungsanspr\u00fcche beantragte der Architekt im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 935, 941 ZPO, eine Vormerkung zulasten des Auftraggebers auf Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 650q, 650e BGB eintragen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n Das Landgericht wies den Antrag ohne vorherige Anh\u00f6rung des Antragsgegners mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcck, eine Sicherungshypothek setze voraus, dass sich die Planungsleistung im Bauwerk bereits verk\u00f6rpert und eine unmittelbare Wertsteigerung des Grundst\u00fccks bewirkt habe. Da kein Baubeginn erfolgt sei, k\u00f6nne auch keine Wertsteigerung des Grundst\u00fccks bestehen.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der gegen diese Entscheidung des Landgerichts gerichteten sofortigen Beschwerde (\u00a7 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) des Architekten half das Oberlandesgericht Hamburg ab. Eine Wertsteigerung des Grundst\u00fccks ist demnach gerade keine (ungeschriebene) Voraussetzung eines Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek.<\/p>\n\n\n\n Zwar hatte die Rechtsprechung bez\u00fcglich der alten Rechtslage bis zum 31.12.2017 den allgemeinen Grundsatz entwickelt, dass sich die Werkleistung, f\u00fcr die eine Sicherungshypothek begehrt wird, bereits werterh\u00f6hend auf das Grundst\u00fcck ausgewirkt haben muss und demzufolge Planungsleistungen diese Voraussetzungen nicht erf\u00fcllen. Jedoch sah bereits die alte Rechtsprechung Ausnahmen von diesem Grundsatz vor; beispielsweise im Falle einer vorzeitigen K\u00fcndigung des Architektenvertrages. Vereinzelt wurde sogar bereits zur alten Rechtslage vertreten, dass im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren zur Eintragung einer Sicherungshypothek, jedenfalls in Bezug auf Architektenleistungen, kein Beginn der Bauarbeiten notwendig sei.<\/p>\n\n\n\n Die Auffassung, dass ein solcher Baubeginn notwendig sei, beruht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg auf einer durch die Oberlandesgerichte missverstandenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1968 und sei sp\u00e4testens mit Inkrafttreten des Bauvertragsrechtsreformgesetzes im Jahr 2018 nicht l\u00e4nger haltbar.<\/p>\n\n\n\n Der gesetzgeberische Wille, den Sicherungsanspruch nicht von der Leistung eines Dritten abh\u00e4ngig zu machen, zeigt sich in der Schaffung der einschr\u00e4nkungsfreien Verweisungsnorm des \u00a7 650q BGB, welche dem Architekten die Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch aus \u00a7 650e BGB entsprechend gew\u00e4hrt. Angesichts der vor der Bauvertragsrechtsreform vorherrschenden Rechtsprechung h\u00e4tte ein Hinweis auf eine solche Einschr\u00e4nkung, jedenfalls in der Gesetzesbegr\u00fcndung, nahegelegen.<\/p>\n\n\n\n Stattdessen kn\u00fcpft der Gesetzgeber in \u00a7 650e BGB weiterhin an \u201eeinen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil<\/em>\u201c an, ohne auf eine Wertsteigerung des Grundst\u00fccks Bezug zu nehmen. Die in \u00a7 648 BGB a.F. vorhandene Ankn\u00fcpfung an den \u201eUnternehmer eines Bauwerks<\/u><\/em>\u201c ist im Rahmen der Gesetzesreform sogar entfallen.<\/p>\n\n\n\n Im Ergebnis kann nach der Ansicht des Oberlandesgerichts Hamburg jedenfalls nach dem aktuellen Bauvertragsrecht keine Verk\u00f6rperung der Architektenleistung in Form eines Bauwerks mehr verlangt werden.<\/p>\n\n\n\n Praxishinweis<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dieser richtungsweisenden Entscheidung stellt sich das Oberlandesgericht Hamburg in zutreffender Weise nicht zuletzt auch seiner eigenen Rechtsprechung aus dem Jahr 2009 entgegen, die jedoch noch zum alten Bauvertragsrecht erging.<\/p>\n\n\n\n Planern steht es nach dieser Rechtsprechung also frei, ihre Verg\u00fctungsanspr\u00fcche unabh\u00e4ngig von einer etwaigen Wertsteigerung des Grundst\u00fccks und einem Baubeginn im Wege der Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch zu sichern. Voraussetzung bleibt aber stets, dass es sich beim Auftraggeber auch tats\u00e4chlich um den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer handelt. Nur dann kann eine Sicherungshypothek beantragt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamburg stellt dabei keine Ausnahmeentscheidung dar, sondern wird beispielsweise auch durch das Kammergericht (KG, Urteil vom 14.02.2023 \u2013 21 W 281\/22) gest\u00fctzt. Es gibt jedoch auch gegenteilige Aussagen. So vertritt z.B. das Oberlandesgericht Celle weiterhin, also auch nach aktuellem Bauvertragsrecht, die Auffassung, dass der Planer erst nach Beginn der Bauausf\u00fchrung einen Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek hat (OLG Celle, Urteil vom 06.02.2020 \u2013 14 U 160\/19). Es muss daher weiterhin beobachtet werden, wie die obergerichtliche Rechtsprechung in dieser Streitfrage entscheiden wird. Eine Kl\u00e4rung durch den Bundesgerichtshof ist im einstweiligen Rechtsschutz nicht m\u00f6glich, sodass gegenteilige Ansichten je nach Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Oberlandesgerichte m\u00f6glich bleiben. Verbunden mit den prozessualen H\u00fcrden einer f\u00fcr die Eintragung einer Sicherungshypothek n\u00f6tigen einstweiligen Verf\u00fcgung sollten Architekten diese M\u00f6glichkeit daher fr\u00fchzeitig anwaltlich pr\u00fcfen lassen. Wer sich allein auf au\u00dfergerichtliche Zahlungsaufforderungen verl\u00e4sst, riskiert, sp\u00e4ter leer auszugehen \u2013 insbesondere bei finanziellen Schwierigkeiten des Auftraggebers.<\/p>\n\n\n\n