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Das AG Mitte hat Ende 2025 die Rechte der Mieter in Bezug auf die Indexmietklauseln und ihre Formulierung gest\u00e4rkt. Die Entscheidung ist f\u00fcr viele Vermieter von Bedeutung, da die falsche Formulierung der Indexmietklausel gravierende Folgen in Bezug auf die R\u00fcckzahlungspflicht der \u00fcberzahlten Miete haben kann.<\/p>\n\n\n\n
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine formularm\u00e4\u00dfige Indexmietklausel dem Transparenzgebot gen\u00fcgt, wenn sie die gesetzliche Einschr\u00e4nkung zu nur ausnahmsweise zul\u00e4ssigen Modernisierungsmieterh\u00f6hungen nicht klar und verst\u00e4ndlich wiedergibt.<\/p>\n\n\n\n
Dem Rechtsstreit lag der folgende \u2013 f\u00fcr viele Mieter aus ihren Mietvertr\u00e4gen bekannter \u2013Sachverhalt zugrunde.<\/p>\n\n\n\n
Der Mietvertrag enthielt eine formularm\u00e4\u00dfige Indexklausel, die die Nettokaltmiete an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindex koppelte. Die Klausel enthielt aber keine Einschr\u00e4nkung hinsichtlich Mieterh\u00f6hungen infolge Modernisierungsma\u00dfnahmen, die bei einer Indexmiete nur unter strengen Voraussetzungen zul\u00e4ssig ist, sondern nur einen blo\u00dfen Verweis auf die entsprechende Vorschrift.<\/p>\n\n\n\n
Die Vermieterin erkl\u00e4rte aufgrund der Mietindexklausel regelm\u00e4\u00dfig Indexerh\u00f6hungen; der Mieter zahlte entsprechend.<\/p>\n\n\n\n
Im Rechtsstreit begehrte der Mieter die Feststellung der Unwirksamkeit der Indexmietklausel und die R\u00fcckzahlung der aus Indexanpassungen resultierenden Mehrbetr\u00e4ge mangels fehlender Einschr\u00e4nkung f\u00fcr den Fall der Modernisierungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat der Klage stattgegeben und die Indexklausel f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt. Begr\u00fcndet hat das Gericht seine Entscheidung damit, dass der Vermieter gegen das Transparentgebot versto\u00dfen hat. Da es sich um eine formularvertragliche Vereinbarung handelt, liegt eine der Inhaltskontrolle zug\u00e4ngliche Preisvereinbarung. Der Versto\u00df bestand darin, dass der Vermieter bei der Formulierung der Indexerh\u00f6hungsklausel nicht die gesetzlichen Einschr\u00e4nkungen in Bezug auf die Mieterh\u00f6hungen infolge der Modernisierungsma\u00dfnahmen beinhaltet. Auch der blo\u00dfe Paragrafenverweis (\u201egem\u00e4\u00df \u00a7 557b BGB\u201c) gen\u00fcgt dem Transparenzgebot nicht, da nicht klar ist, welcher Inhalt gemeint ist. Zudem k\u00f6nnen die Verbraucher in diesem Fall ohne Rechtsrat nicht verl\u00e4sslich erkennen, welche Rechtsfolgen gemeint sind.<\/p>\n\n\n\n