Trennung und erbrechtlicher Handlungsbedarf

1. Ausgangssituation

Hat sich ein Ehepaar oder eine Lebenspartnerschaft getrennt, sollte neben den Regelungen der unmittelbaren Trennungsfolgen, wie z. B. Unterhaltszahlungen, auch darüber nachgedacht werden, ob die in der Ehe häufig in die Wege geleiteten, oft sehr weitreichenden Zuwendungen oder Befugnisse für den Todesfall aufrechterhalten bleiben sollen.

Wenn hier aufgrund der Trennung Änderungswünsche entstanden sind, muss aktiv gehandelt werden, da allein die Trennung letztwillige Verfügungen nicht beeinflusst. Gleiches gilt z. B. auch bei erteilten Vorsorgevollmachten und auch – häufig übersehen – für die Bezugsberechtigung bei Lebens- oder Rentenversicherungen.
Ein Beispiel: Der Ehemann hat eine Lebensversicherung abgeschlossen und als Bezugsberechtigte die Ehefrau benannt – die Lebensversicherung wird bei Auszahlungsreife an die unter Umständen seit vielen Jahren getrennt lebende Ehefrau auszahlen; die Auszahlung würde bei Lebens- und/oder Rentenversicherungen sogar noch an die seit vielen Jahren rechtskräftig geschiedene Ehefrau erfolgen, wenn die Bezugsberechtigung nicht aktiv geändert worden ist.
Allein durch Trennung ändert sich die Bezugsberechtigung im Regelfall nicht.

2. Was ist zu tun, zumindest zu prüfen?

Auch für den Fall einer endgültigen Trennung (umso mehr nach rechtskräftiger Scheidung!) sollten die im Folgenden beispielhaft genannten Punkte geprüft und, wenn die ehemaligen Regelungen nicht mehr dem heutigen Wunsch entsprechen, aktiv geändert werden.

2.1 Widerruf des eigenen Testamentes z. B. durch Abfassung eines neuen Testamtens oder eines Widerruftestaments. Falls es sich um ein eigenhändiges (also selbst geschriebenes) Testament handeln sollte, kann dieses Testament einfach im Original (!) vernichtet werden oder, falls sich das Testament in amtlicher Verwahrung befindet, kann es durch die Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung widerrufen werden – eigenhändige Testamente sollten im Nachgang jedoch zusätzlich immer auch noch vernichtet werden.
Bei einem Einzeltestament besteht der geschilderte Handlungsbedarf sofort ab dem Zeitpunkt der endgültigen Trennung bis im Regelfall zu einer rechtskräftigen Scheidung; gemäß § 2077 I BGB wird ein einseitiges Testament mit Auflösung der Ehe/Scheidung, bei manchen Konstellationen auch schon während eines Scheidungsverfahrens, dann unwirksam.

2.2 Bei gemeinsamen Testamenten von Eheleuten ist die Angelegenheit sehr viel komplexer; hier nur soviel: Bei gemeinsamen Testamenten der jetzt getrennten Eheleute/Lebenspartner können einseitige Verfügungen widerrufen werden. Bei wechselbezüglichen Verfügungen ist eine notariell beurkundete Widerrufserklärung, die dem anderen Ehegatten in Ausfertigung zugehen muss, erforderlich.
Bei gemeinsamen Testamenten sollte auf jeden Fall ein Widerruf geprüft werden, da unter Umständen ein gemeinsames Testament auch nach rechtskräftiger Scheidung noch wirksam sein kann (§ 2268 II BGB).

2.3 Für den Fall, dass die Ehegatten/Partner einen notariellen Erbvertrag geschlossen haben, ist zu prüfen, ob im Erbvertrag selbst Rücktrittsvorbehalte formuliert sind oder ob gesetzliche Rücktrittsgründe vorliegen (§§ 2294, 2295 BGB). Wenn nicht, bleibt nur die Möglichkeit der Anfechtung des Erbvertrages – dies ist nur in der Form der notariellen Beurkundung möglich. In diesem Falle könnte argumentiert werden, dass aufgrund der jetzt erfolgten Trennung ein Irrtum über einen damals künftigen Umstand vorlag, nämlich den Fortbestand der ehelichen/partnerschaftlichen Verbindung. Zu beachten ist auch die Jahresfrist für die Anfechtung (§ 2283 I BGB), d. h. zumindest bei sehr strenger Auslegung, könnte die Anfechtung nur innerhalb eines Jahres nach endgültiger Trennung erfolgen.

2.4 Ein wichtiger, meist vergessener Punkt ist auch der Widerruf von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen; unabhängig von der erfolgten Trennung und im Übrigen auch unabhängig von einer Scheidung bleiben diese, wenn sie nicht entsprechend geändert werden, wirksam, Gleiches gilt auch im Regelfall für Bankvollmachten. Die genannten Vollmachten können jederzeit widerrufen werden – im Regelfall sogar formlos (Ausnahme Bankvollmachten) – aus Gründen der Beweisbarkeit sollte ein Widerruf jedoch grundsätzlich schriftlich erfolgen und es ist darauf zu achten, dass der Bevollmächtigte das Original der Vollmachtsurkunde oder der Patientenverfügung an den Vollmachtgeber zurückgibt.

2.5 Gerne vergessen wird auch die Änderung des Bezugsrechtes bei Lebens- oder privaten Rentenversicherungen. Wie im obigen Beispiel ausgeführt, bleiben diese Bezugsrechte sowohl bei Trennung als auch wiederum im Regelfall nach rechtskräftiger Scheidung wirksam. Hier sind die entsprechenden Renten- bzw. Lebensversicherungsträger jeweils zu informieren, um das Bezugsrecht, falls nicht unwiderruflich vereinbart, wie jetzt gewünscht anzupassen.

3. Fazit
Trotz der mit einer endgültigen Trennung häufig einhergehenden turbulenten Situation sollte man sich im eigenen Interesse die Zeit nehmen, die oben skizzierten Punkte zu überdenken: Bei der meist gewünschten Änderung von Bezugsberechtigungen bei Lebens- oder privaten Rentenversicherungen können die erforderlichen Maßnahmen häufig ohne anwaltlichen Beistand geregelt werden; auch bei Änderungen von einseitigen, eigenhändigen und einfach gestalteten Testamenten ist eine Änderung häufig ohne juristischen Beistand möglich. Bei zweiseitigen letztwilligen Verfügungen (gemeinsame Ehegattentestamente/Berliner Testamente und Erbverträgen) ist es sicherlich sinnvoll, vorab detaillierten anwaltlichen und/oder notariellen Rat einzuholen.

Susanne Remelius Susanne Remelius Rechtsanwältin und Notarin remelius@knauthe.com
  • Erben und Schenken
Publikationen