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Das vorgerichtliche Sanierungsverfahren

Ausgangslage

Anders als in den meisten Mitgliedsstaaten der europäischen Gemeinschaft fehlen in Deutschland gesetzliche Regelungen für die Sanierung von Unternehmen außerhalb des gerichtlichen Insolvenzverfahrens. Hier hat man die Einführung eines gesetzlich geregelten außergerichtlichen Sanierungsverfahrens vor der Insolvenzrechtsreform im Jahre 2012 zwar diskutiert, sich dann aber dagegen entschieden.

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Das Ende des anonymen Free-WiFi?

Entscheidung

Der EuGH hat unter dem 15.09.2016 eine wegweisende Entscheidung für Betreiber eines öffentlichen, kostenlosen WiFi-Netzes getroffen. Gegenstand waren der Ansprüche eines Urheberrechtsinhabers (Sony) gegen den Anbieter eines öffentlichen, kostenlosen WiFi‑Netzes in dessen Geschäftsräumen, weil Dritte das WiFi-Netz zur Verletzung der Urheberrechte genutzt hatten.

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Anwendbarkeit der Symptomrechtsprechung auch im Mietrecht

Ein Beitrag von Gabriel Deutscher, Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Die Symtomrechtsprechung des BGH

Im Bereich des privaten Baurechts bestimmt die Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Bestellers eines Werkes hinsichtlich eines Mangels. Der Auftrageber muss demnach nur die Mängelerscheinung hinreichend beschreiben, die er der fehlerhaften Leistung des Auftraggebers zuordnet, nicht jedoch auch eine konkrete Ursache benennen.

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Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

Das AGG garantiert die Gleichbehandlung aller Menschen im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften und ist damit eines der wichtigsten Gesetze in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dieses Gesetz regelmäßig auf seine Aktualität und eventuelle Lücken zu prüfen.

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Verwendungszulage bleibt auch nach Dienstpostenwechsel bestehen

In seinem Urteil vom 10.12.2015 (2 C 28/13) beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage, ob die 18-monatige Wartefrist für eine Zulage gemäß § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bei einem Dienstpostenwechsel, bei dem der Beamte auch auf dem neuen Dienstposten einem höherwertigen Statusamt zuzuordnende Aufgaben wahrnimmt, erneut zu laufen beginnt.

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