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Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)?

 Das AGG garantiert die Gleichbehandlung aller Menschen im Arbeitsleben und bei Alltagsgeschäften und ist damit eines der wichtigsten Gesetze in Deutschland. Umso wichtiger ist es, dieses Gesetz regelmäßig auf seine Aktualität und eventuelle Lücken zu prüfen.

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Verwendungszulage bleibt auch nach Dienstpostenwechsel bestehen

In seinem Urteil vom 10.12.2015 (2 C 28/13) beschäftigte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage, ob die 18-monatige Wartefrist für eine Zulage gemäß § 46 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) bei einem Dienstpostenwechsel, bei dem der Beamte auch auf dem neuen Dienstposten einem höherwertigen Statusamt zuzuordnende Aufgaben wahrnimmt, erneut zu laufen beginnt.

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Bereitschaftszeit unterfällt dem gesetzlichen Mindestlohn

In seinem Urteil vom 29.06.2016 (AZ: 5 AZR 716/15) hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage zu beschäftigen, ob für Bereitschaftszeiten ebenfalls der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist.

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Bestätigung des “Bestellerprinzips” bei Wohnungsvermittlung

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das „Bestellerprinzip“ bei der Wohnungsvermittlung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem am 21.07.2016 veröffentlichten Beschluss vom 29.06.2017, AZ: 1 BvR 1015/15, das „Bestellerprinzip“ als verfassungskonform angesehen.

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Die Gemeinschaft wird zur Union

 Am 23. März 2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung (UVM) in Kraft getreten. Neben einer neuen Terminologie (das bisherige Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt heißt nunmehr Europäisches Amt für Geistiges Eigentum (kurz: EUIPO), aus der Gemeinschaftsmarke (CTM) wird die Unionsmarke (UM)), bringt die UMV auch einige entscheidende Änderungen für Markeninhaber – und solche, die es werden wollen – mit sich.

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