Homebanner
Homebanner

Die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes sind auch bei einfachen Fällen des Schuldnerverzugs erstattungsfähig und nicht auf lediglich einfache anwaltliche Maßnahmen beschränkt

Die Ausgangslage

Kommt ein Schuldner seiner Leistungspflicht nicht rechtzeitig nach, gerät er grundsätzlich durch eine dann ausgesprochene Mahnung des Gläubigers in den sog. Schuldnerverzug. Ab dieser Phase darf sich der Gläubiger veranlasst sehen, zur Durchsetzung seines Anspruchs rechtsanwaltlichen Beistand hinzuzuziehen. Dabei muss sich der Rechtsanwalt nicht auf einfache Schreiben beschränken, sondern darf die zur Rechtsdurchsetzung erforderlichen und zweckmäßigen Maßnahmen ergreifen und umfassend beraten. Die dabei entstehenden Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hat dann der Schuldner im Wege des Verzugsschadensersatzes zu erstatten. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil  vom 17.09.2015 - IX ZR 280/14 ausdrücklich bestätigt.

Markiert in:
Weiterlesen

Zur Erstattung der Kosten einer Schutzschrift nach Rücknahme des Verfügungsantrags

LG Berlin 91 O 94/16

Weiterlesen

Kürzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt mit Beschluss vom 09.06.2016, Az: 10 W 87/16, dass die Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf den von ihm angeforderten Auslagenvorschuss zu kürzen ist, wenn die vom Sachverständigen begehrte Vergütung den Vorschuss um 20% übersteigt und der Sachverständige nicht auf die Überschreitung hingewiesen hat.

Weiterlesen

Die Verlinkung auf eine Internetseite mit unerlaubt kopierten Bildern stellt eine unerlaubte Urheberrechtsverletzung dar (LG Hamburg, Beschluss vom 18.112016, Az. 310 O 402/16)

1.    Der Fall

Der Antragsteller, ein Fotograf, stieß auf eine Internetseite auf der ein vom ihm erstelltes Foto veröffentlicht wurde, ohne dass der Inhaber der Internetseite hierzu berechtigt gewesen wäre. Es handelte sich aufgrund dieser Veröffentlichung und zusätzlicher Bearbeitung des Fotos eindeutig um eine Urheberrechtsverletzung.
Der Antragsteller stellte aber darüber hinaus fest, dass zudem von einer anderen Internetseite eines Dritten auf die Internetseite, unter der das rechtswidrig veröffentlichte Foto eingebunden war, verlinkt wurde.

Weiterlesen

Untersagung der Nebentätigkeit eines Beamten während der Urlaubszeit rechtmäßig?

In seinem Beschluss vom 15.03.2016 (2 M 317/15) beschäftigte sich das OVG Greifswald mit der Frage, ob einem Beamten die Ausübung der Nebentätigkeit während der Urlaubszeit untersagt werden darf.

Weiterlesen