Homebanner
Homebanner

Knauthe Aktuell

Neue BGH-Entscheidung: Schönheitsreparaturklauseln auch bei Renovierungsvereinbarung mit Vormieter unwirksam

Die Übertragung der Schönheitsreparaturen in Formularverträgen bei unrenoviert übergebener Wohnung ist trotz vorheriger "Renovierungsvereinbarung" zwischen Vormieter und Mieter unwirksam - BGH, 22.08.2018 - VIII ZR 277/16.

Weiterlesen

Aktuelle Diskussion über die Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten bei Immobilienkäufen

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat kürzlich vorgeschlagen, das sogenannte Bestellerprinzip für Maklerkosten im Rahmen von Immobilienkäufen gesetzlich zu regeln. Hiernach soll derjenige die Maklerkosten tragen, der diesen beauftragt hat. Eine Abwälzung der Kosten vom Verkäufer auf den Käufer soll damit verboten werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch geringere Nebenkosten beim Immobilienkauf und eine damit einhergehende Entlastung der Käufer.

Weiterlesen

Notgeschäftsführungsrecht auch bei akuter Gefahr für die Gesellschaft selbst – BGH, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 205/16

Mit Urteil vom 26.06.2018 konkretisiert der BGH die Voraussetzungen für das Notgeschäftsführungsrecht von Gesellschaftern in Gesellschafterstreitigkeiten und beschränkt es dahingehend, dass ein Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB nicht besteht, wenn eine Abwendung der Gefahr für die Gesellschaften durch Inanspruchnahme der Mitgesellschafter möglich ist.

Weiterlesen

Aktuelles zum Insolvenz- und Sanierungsrecht

Das Insolvenz- und Sanierungsrecht ist seit jeher besonders dynamisch. Der EuGH hat kürzlich für eine steuerliche Erleichterung im Sanierungsgeschehen gesorgt. Das OLG Düsseldorf hingegen hat eine für die Geschäftsleiter der Krisenunternehmen unter Umständen folgenschwere (noch nicht rechtskräftige) Entscheidung getroffen, dass die schlimmste persönliche Haftungsgefahr wegen sog. verbotener Zahlungen von der üblichen Geschäftsführer-Haftpflichtversicherung nicht gedeckt sei.

Weiterlesen

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Grundrechte

Gegen zivilgerichtliche Urteile ist die Revision zum Bundesgerichtshof möglich, wenn das Gericht sie im Urteil zugelassen hat. Das muss das Gericht tun, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Wenn sie also von der Beantwortung einer bisher umstrittenen oder von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilten Rechtsfrage abhängt. Lässt das entscheidende Gericht die Revision nicht zu, bleibt dem Unterlegenen die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung Beschwerde einzulegen.

Weiterlesen