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Knauthe Aktuell

Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung erforderlich, wenn Mieter einen Härtefall einwendet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei vor kurzem ergangenen Urteilen entschieden, dass der gegen eine Eigenbedarfskündigung geltend gemachte Härtefall einer sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung bedarf. Dabei wird regelmäßig von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen sein, wenn der Mieter durch ein ärztliches Attest die Besorgnis einer schwerwiegenden Gesundheitsgefahr belegt (Urteile vom 22. Mai – Az. VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

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Berliner Mietendeckel

In Berlin wird die Einführung eines „Mietendeckels“ diskutiert. Fraglich ist jedoch bereits, ob dem Land Berlin überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zusteht, ein solches Gesetz zu erlassen.

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EU-Richtlinie für Präventive Restrukturierungsrahmen - die Sanierung von Unternehmen außerhalb des Insolvenzverfahrens

Am 28.03.2019 hat das EU-Parlament die Richtlinie für Präventive Restrukturierungsrahmen verabschiedet. Zielsetzung dieser Richtlinie ist die Umstrukturierung von Unternehmen, um eine Insolvenz und damit auch ein Insolvenzverfahren zu vermeiden, die Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen, Arbeitsplätze zu schützen und die Geschäftstätigkeit zu erhalten (Art. 4 der Restrukturierungsrichtlinie).

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Das Kammergericht sorgt für Rechtssicherheit beim Formwechsel von einer GmbH & Co. KG zur GmbH

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 19.12.2018 (Az. 22 W 85/2018) entschieden, dass eine Komplementär-GmbH bei einem Formwechsel von einer GmbH & Co. KG zu einer GmbH mit Wirksamwerden des Formwechsels aus der GmbH ausscheiden darf. Dadurch wird der Formwechsel wesentlich erleichtert, weil eine Beteiligung der funktionslos gewordenen Komplementär-GmbH an der formgewechselten GmbH nun nicht mehr erforderlich ist. Aus diesem Grund muss auch das komplizierte und in der Praxis vielfach geübte Treuhandmodell, das eine lediglich treuhänderische Beteiligung der Komplementär-GmbH an der formgewechselten GmbH vorsah, nun nicht mehr zur Anwendung gelangen.

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Haftung für Architektenleistungen als Gesellschaftsbeitrag – BGH, Beschluss vom 16.10.2018 – II ZR 70/16

Mit Hinweisbeschluss vom 16.10.2018 entschied der BGH, dass eine pflichtwidrige Beitragsleistung unabhängig von der Auflösung der Gesellschaft auszugleichen ist. In dem in der Praxis nicht seltenen Fall bei der Entwicklung von Immobilien, dass ein Partner die Finanzierung und der andere Partner überwiegend werkvertragliche Leistungen erbringt, lies der BGH die unmittelbare Anwendbarkeit der werkvertraglichen Haftung offen.

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