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Knauthe Aktuell

Übersicht über die zulässigen Mieten nach dem MietenWoG

In den letzten Tagen und Wochen wurden wir häufig gefragt, welche Miete für eine konkrete Wohnung nach dem Erlass des diskutierten „Mietendeckelgesetzes“ zulässigerweise noch erhoben werden darf. Wir haben daher jeweils eine übersichtliche Grafik sowohl für Bestandsmieten als auch für Neuvermietungen erstellt, anhand derer Sie diese Frage für Ihre eigene Wohnung(en) beantworten können: Übersicht (PDF).

Grundlage der Grafiken ist der am 22.10.2019 veröffentlichte Gesetzesentwurf. In unseren vorhergehenden Beiträgen in der Serie zum Mietendeckel haben wir bereits die ersten brennenden Fragen beantwortet, die zentralen Probleme des Mietendeckels aufgezeigt und das verfassungsrechtliche Kernproblem besprochen. Gerne stehen Ihnen die Experten zum Mietendeckel bei KNAUTHE für die Beantwortung weiterer Fragen zur Verfügung:

Kai Jenderny
Christian Pietsch
Jakob Hans Hien
Anna-Maria Dahlke

Berliner Mietendeckel – „KNAUTHE FAQ“

In unserer Serie zum Berliner Mietendeckel setzen wir uns mit aktuellen Fragen zum Berliner Mietendeckel auseinander. Der aktuelle Gesetzesentwurf wirft zahlreiche Fragen auf und schafft bei Mietern und Vermietern gleichermaßen erhebliche Unsicherheit.

In diesem Beitrag stellen wir im Rahmen eines „KNAUTHE FAQ“ eine Reihe von Fragen zusammen, die uns unsere Mandanten im Zusammenhang mit dem Berliner Mietendeckel aktuell häufig stellen und geben kurze Antworten auf die brennenden Fragen.

Die folgenden Ausführungen basieren auf dem Gesetzesentwurf mit Stand vom 22. Oktober 2019. Die Antworten geben unsere persönliche Auffassung zur Auslegung des Gesetzesentwurfs wieder.

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Kommentar: Zentrale Argumente gegen den Berliner Mietendeckel

Am 18.10.2019 hat sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin auf ein Konzept für einen Mietendeckel geeinigt. Das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“ soll nun zeitnah beschlossen werden. Das verfolgte Ziel einer Beruhigung des Berliner Mietmarktes wird mit dem Gesetz nicht erreicht werden. Es wird im Gegenteil zu einer Verschärfung der bestehenden Probleme und des sozialen Unfriedens beitragen. Im Folgenden fasse ich die aus meiner Sicht zentralen Argumente gegen den Mietendeckel zusammen:

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Verwaltungsgericht Berlin: Mietobergrenze im Zweckentfremdungsrecht ist nichtig

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat entschieden, dass die in § 3 Abs. 4 der Zweckentfremdungsverbot - Verordnung Berlin vorgesehene Mietobergrenze von 7,92 EUR/m² für (Ersatz )Neubauten nichtig ist (VG Berlin, Urteil vom 27.08.2019 - VG 6 K 452.18). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde zugelassen.

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Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. „Mietpreisbremse“) nicht verfassungswidrig sind (Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18; u.a.).

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