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Knauthe Aktuell

Künftig höhere Bebauungsdichte im Westen Berlins durch Unwirksamkeit der Geschossflächenzahl-Festsetzung des Baunutzungsplans von 1960?

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.09.2020 (OVG 2 B 10.17) zur teilweisen Unwirksamkeit des Baunutzungsplans 1960 für Gebiet in Berlin-Neukölln

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KNAUTHE berät helsa GmbH & Co. KG bei dem Verkauf des Konzernbereichs helsa Functional Coating

KNAUTHE hat die helsa-Gruppe, ein bayerisches Familienunternehmen mit Sitz in Gefrees, bei dem Verkauf des Konzernbereichs Functional Coating an die MANN+HUMMEL-Gruppe beraten. Der Geschäftsbereich ergänzt das Portfolio von MANN+HUMMEL vor allem im Bereich der Molekularfiltration.

Das international tätige Familienunternehmen helsa wird sich zukünftig auf den Kernbereich Fashion Shaping im Bereich Bekleidungszubehör konzentrieren. Die helsa-Gruppe ist Weltmarkführer im Bereich Schulterpolster.

Unter der Leitung des Namenspartners
Dr. Karlheinz Knauthe berieten
Marion Ruhl (Arbeitsrecht),
Gabriel Deutscher (Gesellschaftsrecht/M&A),
Lukas Habekost (Immobilienrecht),
Valeria Kupreeva (Gesellschaftsrecht/M&A) sowie
Christian Pietsch (Mietrecht)
die Alleingesellschafterin im Verkaufsprozess.

Mietendeckel: Keine Gesetzgebungskompetenz der Länder für einen „Mietenstopp“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat mit Entscheidung vom 16.07.2020, Az. Vf. 32-IX-20 beschlossen, dass den Ländern eine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines „Mietenstopps“ nicht zusteht und ein entsprechendes Volksbegehren auf Landesebene unzulässig ist. Droht dem Berliner Mietendeckel parallel das gleiche Schicksal?

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Führt die vom Bundesministerium des Innern geplante „Umwandlungsbremse“ in Berlin zu einem „Umwandlungsdeckel“?

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt, die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten zu erschweren. Die Entscheidung, in welchen Gebieten diese neue „Umwandlungsbremse“ angewandt werden soll, will das BMI den Bundeländern überlassen.

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Tücken des Europarechts

Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 – C-377/17 –, wonach Mindestsätze der HOAI europarechtswidrig sind, war nicht weniger als ein Paukenschlag. Mindestsatzforderungen von Architekten und Ingenieuren und sogenannte „Aufstockungsklagen“ sind seitdem Geschichte – so jedenfalls war die vielfach geäußerte Meinung in Fachkreisen. Mit Beschluss vom 14.05.2020 – VII ZR 174/19 – brachte der BGH diesen Konsens ins Wanken und legte die umstrittene Frage dem EuGH vor.

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