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Knauthe Aktuell

Verpflichtung des Bauträgers zur Rückzahlung der Fertigstellungsrate (OLG Schleswig, Urteil vom 02.10.2019, 12 U 10/2018)

Die Entscheidung des OLG Schleswig vom 02.10.2019 stärkt die Rechte der Erwerber, wenn diese den Kaufpreis bereits voll bezahlt haben, aber erhebliche Mängel am Gemeinschaftseigentum festgestellt werden. Die Käufer können in diesem Fall bereits gezahlte Raten zurückverlangen.

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Wird die sog. Schriftformkündigung demnächst abgeschafft?

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht beim Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19). Der Gesetzesentwurf sieht u.a. die Streichung des § 550 BGB vor, der für das Gewerberaummietrecht sehr hohe Praxisrelevanz hat. Hat die sog. Schriftformkündigung damit bald ausgedient? In diesem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick zum Hintergrund der Regelung und zu den jüngsten Entwicklungen.

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Kein Verlass auf förmliche Abnahme

In der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis spielt die förmliche Abnahme nach der VOB/B oftmals eine entscheidende Rolle. Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer beru-fen sich in verschiedenen Sachverhaltskonstellationen oftmals auf die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme. Nicht immer sollte man sich hierauf verlassen.

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Berlin rent price cap – „KNAUTHE FAQ“

In our series about the Berlin rent price cap we deal with current issues on the legislation plans. The current draft law raises numerous questions and creates considerable uncertainty among tenants and landlords alike.

In this article, we compile a series of questions which our clients frequently ask us in connection with the Berlin rent price cap and provide brief answers to the burning questions in the context of a „KNAUTHE FAQ“.

The following comments are based on the draft law dated 22 October 2019 and reflect our personal views on the interpretation of the draft law.

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Übersicht über die zulässigen Mieten nach dem MietenWoG

In den letzten Tagen und Wochen wurden wir häufig gefragt, welche Miete für eine konkrete Wohnung nach dem Erlass des diskutierten „Mietendeckelgesetzes“ zulässigerweise noch erhoben werden darf. Wir haben daher jeweils eine übersichtliche Grafik sowohl für Bestandsmieten als auch für Neuvermietungen erstellt, anhand derer Sie diese Frage für Ihre eigene Wohnung(en) beantworten können: Übersicht (PDF).

Grundlage der Grafiken ist der am 22.10.2019 veröffentlichte Gesetzesentwurf. In unseren vorhergehenden Beiträgen in der Serie zum Mietendeckel haben wir bereits die ersten brennenden Fragen beantwortet, die zentralen Probleme des Mietendeckels aufgezeigt und das verfassungsrechtliche Kernproblem besprochen. Gerne stehen Ihnen die Experten zum Mietendeckel bei KNAUTHE für die Beantwortung weiterer Fragen zur Verfügung:

Kai Jenderny
Christian Pietsch
Jakob Hans Hien
Anna-Maria Dahlke