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Knauthe Aktuell

BGH verweigert einem Untermieter den Einwand der Sittenwidrigkeit bezüglich der Aufhebung eines Hauptmietvertrages

Bei Beendigung des Hauptmietverhältnisses muss der Untermieter stets um den Bestand seines Untermietverhältnisses bangen. Der Bundesgerichtshof hat nun einen Fall entschieden, in dem eine Untermieterin versuchte hatte, die zwischen Vermieter und Hauptmieter einvernehmlich vereinbarte Aufhebung des Hauptmietverhältnisses anzugreifen, um so das eigene Besitzrecht zu bewahren. Die ist ihr im Ergebnis nicht gelungen: Der BGH hat aber bei dieser Gelegenheit die grundsätzliche Möglichkeit des Einwands der Sittenwidrigkeit des Aufhebungsvertrages bejaht.

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Keine actio pro socio gegen den Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH

Die GmbH & Co. KG ist insbesondere auch für immobilienrechtliche Projektgesellschaften und Joint Ventures eine beliebte Gesellschaftsform. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH birgt aufgrund der Doppelstöckigkeit jedoch besondere Schwierigkeiten, da der BGH mit Urteil vom 19.12.2017 zum Az. II ZR 255/16 die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Fremdgeschäftsführer im Wege der actio pro socio ablehnt.

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Der Kündigungskonflikt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer – welche Kündigung ist maßgeblich?

Während der Abwicklung eines Bauvorhabens kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Es entsteht etwa Streit über Nachträge oder über Kürzungen von Abschlagsrechnungen wegen Mängeln. In dieser Situation verlangt der Auftragnehmer häufig eine Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB (früher: § 648a BGB), was gerne als „Kriegserklärung“ aufgefasst wird. Mit diesem Sicherheitsverlangen beginnt dann regelmäßig ein vermeintlicher „Kündigungswettlauf“ mit dem Auftraggeber, der mit der außerordentlichen Kündigung des Vertrages seinen Höhepunkt erreicht. Am Ende kündigen beide Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund: Der Auftragnehmer wegen nicht fristgemäß geleisteter Bauhandwerkersicherheit und der Auftraggeber z.B. wegen Vertragsverletzungen.

Eine solche Fallkonstellation hatte das Kammergericht nun in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.02.2018 (21 U 66/16) zu entscheiden.

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Der neue Beschäftigtendatenschutz – Was gilt ab jetzt? Was ist zu beachten?

Seit dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Im Vergleich zu den zahlreichen Änderungen hat sich im Beschäftigtendatenschutz verhältnismäßig wenig geändert. Gleichwohl lohnt es sich, einen Blick auf die neue Regelung des § 26 Bundesdatenschutzgesetz neue Fassung (BDSG n.F.) zu werfen, da dieser weiter gefasst ist als der bisher geltende § 32 BDSG a.F. (alte Fassung) und damit neue Pflichten und Rechte für den Arbeitgeber begründet wurden.

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Online Unternehmensgründung europaweit? – Ein Kommentar zum Vorschlag der EU-Kommission

Die EU-Kommission veröffentlichte am 25.04.2018 (COM(2018)239 final) Vorschläge für neue digitale Verfahren im europäischen Gesellschaftsrecht. Ziel ist es, gesellschaftsrechtliche Vorgänge (Gründung, Handelsregisteranmeldungen etc.) einheitlich, effizient und möglichst digital europaweit zu ermöglichen. Der Autor wird auf die aktuellen Probleme eingehen und die Vorschläge der Kommission darstellen, um abschließend einen Ausblick sowie eine Bewertung zu geben.

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