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Knauthe Aktuell

Verwaltungsgericht Berlin: Mietobergrenze im Zweckentfremdungsrecht ist nichtig

Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hat entschieden, dass die in § 3 Abs. 4 der Zweckentfremdungsverbot - Verordnung Berlin vorgesehene Mietobergrenze von 7,92 EUR/m² für (Ersatz )Neubauten nichtig ist (VG Berlin, Urteil vom 27.08.2019 - VG 6 K 452.18). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Berufung wurde zugelassen.

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Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. „Mietpreisbremse“) nicht verfassungswidrig sind (Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvL 1/18; u.a.).

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Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership – BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 24/17

Der Beschluss des BGH vom 03.04.2019 stellt richtig, dass bei hinreichendem Inlandsbezug auch Geschäftsanteile an ausländischen Gesellschaften gepfändet werden können. Für Gesellschafter einer britischen Limited bestehen insbesondere für den Fall eines harten Brexits erhebliche Haftungsrisiken.

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Eigenbedarfskündigung: Sorgfältige Sachverhaltsaufklärung erforderlich, wenn Mieter einen Härtefall einwendet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei vor kurzem ergangenen Urteilen entschieden, dass der gegen eine Eigenbedarfskündigung geltend gemachte Härtefall einer sorgfältigen Sachverhaltsaufklärung bedarf. Dabei wird regelmäßig von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen sein, wenn der Mieter durch ein ärztliches Attest die Besorgnis einer schwerwiegenden Gesundheitsgefahr belegt (Urteile vom 22. Mai – Az. VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

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Berliner Mietendeckel

In Berlin wird die Einführung eines „Mietendeckels“ diskutiert. Fraglich ist jedoch bereits, ob dem Land Berlin überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zusteht, ein solches Gesetz zu erlassen.

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