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Knauthe Aktuell

Gesetze, Verordnungen und Verfügungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS CoV 2

In den letzten Wochen, insbesondere Tagen, haben sich durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 („Corona-Pandemie“) in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht Änderungen ergeben, deren Auswirkungen auf die Stadt Berlin, Deutschland, Europa und die ganze Welt schlichtweg nicht absehbar sind. Jeden Tag hören wir aus den Medien, dass die Politik versucht, den im Grunde noch nicht absehbaren Folgen der weltweiten Corona-Pandemie entgegenzuwirken.

Die Kanzlei KNAUTHE wird deshalb versuchen, die von Bund und den Ländern auf den Weg gebrachten gesetzlichen Maßnahmen darzustellen und die für Unternehmen, aber auch für Private, wesentlichen Punkte herauszuarbeiten. In einer ersten Folge werden wir die wesentlichen gesetzlichen Regelungen stichpunktartig aufführen. In weiteren Folgen werden wir dann einzelne Schwerpunkte, nämlich insbesondere Hilfen für betroffene Unternehmen, Mietrecht, Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, aufgreifen und jeweils tagesaktuell darstellen.

Nachfolgend zunächst sämtliche Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereits ergangen sind und/oder von rechtlicher Relevanz sein können.

Unser Informationspapier finden Sie hier (PDF).

Beurkundungen in Zeiten von Corona

Auch in Zeiten von Corona müssen Beurkundungen stattfinden. Gerade in der Krise gibt es in Unternehmen das Erfordernis von Umstrukturierungen, wie Anteilsverkäufen, Umwandlungen und Investitionsrunden durch beispielsweise Kapitalerhöhungen. Auch die Bestellung von Grundschulden zur Absicherung von Krediten kann notwendig werden. Letzt-lich kann der Bedarf an Beurkundungen von Testamenten, Erbverträgen und Ähnlichem sowie von Vorsorgevollmachten steigen.

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*Update* Berliner Mietendeckel – „KNAUTHE FAQ“

In unserer Serie zum Berliner Mietendeckel setzen wir uns mit aktuellen Fragen zum Gesetzesvorhaben auseinander. Der aktuelle Stand des Gesetzes wirft zahl-reiche Fragen auf und schafft bei Mietern und Vermietern gleichermaßen erhebliche Unsicherheit.

In diesem Beitrag stellen wir im Rahmen eines „KNAUTHE FAQ“ eine Reihe von Fragen zusammen, die uns unsere Mandanten im Zusammenhang mit dem Berliner Mietendeckel aktuell häufig stellen und geben kurze Antworten auf die brennenden Fragen.

Die Ausführungen (siehe hier/PDF) sind aktualisiert und basieren auf dem Stand des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 30. Januar 2020. Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin („Mietendeckel“) soll am 23. Februar 2020 in Kraft treten. Die Antworten geben unsere persönliche Auffassung zur Auslegung des Gesetzes wieder.

 

Verpflichtung des Bauträgers zur Rückzahlung der Fertigstellungsrate (OLG Schleswig, Urteil vom 02.10.2019, 12 U 10/2018)

Die Entscheidung des OLG Schleswig vom 02.10.2019 stärkt die Rechte der Erwerber, wenn diese den Kaufpreis bereits voll bezahlt haben, aber erhebliche Mängel am Gemeinschaftseigentum festgestellt werden. Die Käufer können in diesem Fall bereits gezahlte Raten zurückverlangen.

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Wird die sog. Schriftformkündigung demnächst abgeschafft?

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht beim Bundestag einzubringen (BR-Drs. 469/19). Der Gesetzesentwurf sieht u.a. die Streichung des § 550 BGB vor, der für das Gewerberaummietrecht sehr hohe Praxisrelevanz hat. Hat die sog. Schriftformkündigung damit bald ausgedient? In diesem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick zum Hintergrund der Regelung und zu den jüngsten Entwicklungen.

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