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Coronavirus SARS CoV 2 - Update 30.04.2020: Gesetze, Verordnungen und Verfügungen (PDF) - Update 13.04.2020: Gesellschaftsrecht (PDF) - Update 09.04.2020: Öffentliches Recht (extern: PUBLICUS/Online-Spiegel) - Update 08.04.2020: Mietrecht (PDF) - Update 02.04.2020: Insolvenz- und Gesellschaftsrecht (PDF) - Update 20.03.2020: Beurkundungen (PDF) - Coronavirus SARS CoV 2

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Coronavirus SARS CoV 2 - Update 30.04.2020: Gesetze, Verordnungen und Verfügungen (PDF) - Update 13.04.2020: Gesellschaftsrecht (PDF) - Update 09.04.2020: Öffentliches Recht (extern: PUBLICUS/Online-Spiegel) - Update 08.04.2020: Mietrecht (PDF) - Update 02.04.2020: Insolvenz- und Gesellschaftsrecht (PDF) - Update 20.03.2020: Beurkundungen (PDF) - Coronavirus SARS CoV 2

Knauthe Aktuell

Führt die vom Bundesministerium des Innern geplante „Umwandlungsbremse“ in Berlin zu einem „Umwandlungsdeckel“?

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt, die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten zu erschweren. Die Entscheidung, in welchen Gebieten diese neue „Umwandlungsbremse“ angewandt werden soll, will das BMI den Bundeländern überlassen.

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Tücken des Europarechts

Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 – C-377/17 –, wonach Mindestsätze der HOAI europarechtswidrig sind, war nicht weniger als ein Paukenschlag. Mindestsatzforderungen von Architekten und Ingenieuren und sogenannte „Aufstockungsklagen“ sind seitdem Geschichte – so jedenfalls war die vielfach geäußerte Meinung in Fachkreisen. Mit Beschluss vom 14.05.2020 – VII ZR 174/19 – brachte der BGH diesen Konsens ins Wanken und legte die umstrittene Frage dem EuGH vor.

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Planungssicherstellungsgesetz: Positive Auswirkung der Corona-Pandemie durch schrittweise Digitalisierung der Verwaltung?

Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes beschlossen1, welcher am 15.05.2020 im Bundesrat beraten wurde. Mit dem „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ (PlanSiG) soll verhindert werden, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben, vor allem Infrastrukturvorhaben und Bauvorhaben im Bereich des Gewerbe- und Wohnungsbaus verzögert oder gar verhindert werden. Durch das Gesetz werden wichtige Verwaltungsverfahren digitalisiert, um einem Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen dieser Vorhaben entgegenzuwirken. Ein längst überfälliger Schritt, der die Corona-Krise überdauern sollte.

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* Update * Gesetze, Verordnungen und Verfügungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS CoV 2 (Stand: 30.04.2020)

In den letzten Wochen haben sich durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 („Corona-Pandemie“) in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht Änderungen ergeben, deren Auswirkungen auf die Stadt Berlin, Deutschland, Europa und die ganze Welt schlichtweg nicht absehbar sind. Jeden Tag hören wir aus den Medien, dass die Politik versucht, den Folgen der weltweiten Corona Pandemie entgegenzuwirken.

KNAUTHE stellt nachfolgend die von Bund und den Ländern auf den Weg gebrachten gesetzlichen Maßnahmen dar und hat die für Unternehmen, aber auch für Private, wesentlichen Punkte herausgearbeitet. Zum einen werden wir die jeweils aktuellen gesetzlichen Regelungen stichpunktartig aufführen und zum anderen einzelne Schwerpunkte, nämlich insbesondere Hilfen für betroffene Unternehmen, Mietrecht, Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, aufgreifen und jeweils tagesaktuell darstellen.

Nachfolgend sämtliche Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereits (Stand: 30.04.2020) ergangen sind und/oder von rechtlicher Relevanz sein können.

Unser Informationspapier finden Sie hier (PDF).

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesellschaftsrecht sowie auf das Umwandlungsrecht

Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 sowie die zahlreichen Gesetze und Verordnungen auf Landesebene ergeben sich auch für das Gesellschaftsrecht zahlreiche Neuerungen, wobei in diesem Beitrag der Schwerpunkt auf den Änderungen für Aktiengesellschaften und GmbHs liegt. Die gesellschaftsrechtlichen Regelungen sind dabei im Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zusammengefasst (GesRuaCOVBekG).

Die Regelungen betreffen vor allem die Abhaltung von Hauptversammlungen und Gesellschafterversammlungen und sonstige Präsenzversammlungen, die derzeit aufgrund der bestehenden Versammlungsverbote nicht durchgeführt werden können. Nach § 1 Abs. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (SARS-CoV-2-EindmaßnV) des Landes Berlin sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen, Versammlungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen untersagt. Ähnliche Regelungen gelten auch in allen anderen Bundesländern.

Um die Auswirkungen der Versammlungsverbote auf die Beschlussfähigkeit der Gesellschaften zu minimieren, hat der Gesetzgeber deshalb für die Aktiengesellschaft, die Kommanditgesellschaft auf Aktien, die Europäische Gesellschaft (SE) sowie für Genossenschaften, Vereine und Stiftungen besondere Ausnahmeregelungen geschaffen. Diese Regelungen sind dabei befristet für Versammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden sollen.

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