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Knauthe Aktuell

Arbeitgeber darf ohne Weiteres auf Browserverlauf von Arbeitnehmern zugreifen

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Stefanie Mell

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Aktenzeichen: 5 Sa 657/15) entschieden, dass der Arbeitgeber ohne Zustimmung seiner Arbeitnehmer auf deren Browserverlauf zugreifen darf.

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Akuter Handlungsbedarf oder die Europäische Erbrechtsverordnung

Ein Beitrag von Rechtsanwältin und Notarin Susanne Remelius
 
1. Ausgangssituation
Seit 17. August 2015 ist die Europäische Erbrechtsverordnung anzuwenden. Diese Erbrechtsverordnung, die – fast einhellig – als epochales europäisches Gesetzeswerk gewertet wird, gilt seit dem genannten Datum in allen Mitgliedstaaten der EU, mit den Ausnahmen Vereinigtes Königreich, Irland und Dänemark, sprich: Unzweifelhaft gilt die Europäische Erbrechtsverordnung bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
 

Sie denken vielleicht: “Davon habe ich schon gehört, betrifft mich nicht!”
Weit gefehlt:

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BAG entscheidet über Zuschläge für Nachtarbeit

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Stefanie Mell

Das BAG hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, in welcher Höhe einem Nachtarbeiter Zuschläge für die geleistete Nachtarbeit zustehen.

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Die Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Huntemann
 
Ausgangslage
 

Der Gesetzgeber hat im Jahre 2012 die gesetzliche Grundlage gelegt für das s.g. Schutzschirmverfahren nach § 270 b InsO und das – allgemein so genannte – vorläufige Eigenverwaltungsverfahren nach § 270 a InsO. Beide Verfahren erlauben es der Geschäftsführung des schuldnerischen Unternehmens, das Unternehmen selbst weiterzuführen, sie müssen also Verwaltungs- und Verjährungsbefugnis nicht an einen vorläufigen Insolvenzverwalter abgeben.

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Anforderungen an Mehrheitsklauseln im Personengesellschaftsrecht

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Lukas Habekost

Ausgangsfrage

Regelmäßig finden sich in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften Klauseln, die sinngemäß wie die folgende lauten:
“Gesellschafterbeschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit, soweit nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder Gesetz ausdrücklich eine abweichende Mehrheit geregelt ist.”
 

Ergänzend gibt es dann häufig noch einen Katalog von Beschlussgegenständen, die ausdrücklich der Gesellschafterversammlung unter Nennung eines zu erzielenden Quorums zugewiesen sind.

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