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Knauthe Aktuell

Der Kündigungskonflikt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer – welche Kündigung ist maßgeblich?

Während der Abwicklung eines Bauvorhabens kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Es entsteht etwa Streit über Nachträge oder über Kürzungen von Abschlagsrechnungen wegen Mängeln. In dieser Situation verlangt der Auftragnehmer häufig eine Bauhandwerkersicherheit nach § 650f BGB (früher: § 648a BGB), was gerne als „Kriegserklärung“ aufgefasst wird. Mit diesem Sicherheitsverlangen beginnt dann regelmäßig ein vermeintlicher „Kündigungswettlauf“ mit dem Auftraggeber, der mit der außerordentlichen Kündigung des Vertrages seinen Höhepunkt erreicht. Am Ende kündigen beide Parteien den Vertrag aus wichtigem Grund: Der Auftragnehmer wegen nicht fristgemäß geleisteter Bauhandwerkersicherheit und der Auftraggeber z.B. wegen Vertragsverletzungen.

Eine solche Fallkonstellation hatte das Kammergericht nun in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16.02.2018 (21 U 66/16) zu entscheiden.

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Online Unternehmensgründung europaweit? – Ein Kommentar zum Vorschlag der EU-Kommission

Die EU-Kommission veröffentlichte am 25.04.2018 (COM(2018)239 final) Vorschläge für neue digitale Verfahren im europäischen Gesellschaftsrecht. Ziel ist es, gesellschaftsrechtliche Vorgänge (Gründung, Handelsregisteranmeldungen etc.) einheitlich, effizient und möglichst digital europaweit zu ermöglichen. Der Autor wird auf die aktuellen Probleme eingehen und die Vorschläge der Kommission darstellen, um abschließend einen Ausblick sowie eine Bewertung zu geben.

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Pressemitteilung: Kieback&Peter übernimmt Dr. Riedel Automatisierungstechnik

Das auf Gebäudeautomation spezialisierte Berliner Traditionsunternehmen übernimmt den im Wohnbereich führenden Smart Building Anbieter Dr. Riedel Automatisierungstechnik.

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BGH: Kein Schadenersatz auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten mehr (wichtige Rechtsprechungsänderung im Werkvertragsrecht!)

Zahlreiche Schadenersatzforderungen müssen neu berechnet und Klagen entsprechend angepasst werden.

Mit seinem kürzlich veröffentlichten Urteil entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Februar 2018 – Az. VII ZR 46/17), dass ein Besteller seinen Schaden im Falle von mangelhaften Werkleistungen nicht auf Grundlage fiktiver Mängelbeseitigungskosten berechnen darf. Damit vollzieht der Bundesgerichtshof die Abkehr von einer gängigen Schadensberechnungsmethode in werkvertraglichen Mängelprozessen.

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Abrechnung von Stundenlohnarbeiten im (BGB-)Bauvertrag

Der BGH vertritt im Beschluss vom 05.01.2017, AZ: VII ZR 184/14, die Auffassung, dass es im Rahmen eines BGB-Bauvertrages zur schlüssigen Begründung eines Vergütungsanspruches nach Zeitaufwand lediglich der Darlegung bedarf, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Leistungserbringung aufgewendet hat.

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