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Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses bei Übertragung des gesamten Vermögens der GmbH - BGH lehnt analoge Anwendung des § 179a AktG ab

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18) entschieden, dass § 179a AktG auf die GmbH keine analoge Anwendung findet. Die Wirksamkeit eines solchen Rechtsgeschäftes hängt somit nicht zwangsläufig von dem erforderlichen Gesellschafterbeschluss ab.

1. Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatten die beiden einzigen Gesellschafter einer GmbH beschlossen, diese zu liquidieren. Beide Gesellschafter waren als Geschäftsführer bestellt sowie zur Einzelvertretung berechtigt. Anschließend hat einer der beiden Gesellschafter die Betriebsstätte der Gesellschaft veräußert, ohne zuvor einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss herbeizuführen. Die Betriebsstätte stellte das Gesamtvermögen der Gesellschaft dar.

Der andere Gesellschafter meint, das Rechtsgeschäft sei unwirksam, da eine nach § 179a AktG analog notwendige Beschlussfassung unterblieb.

2. Entscheidungsgründe

Der BGH lehnt eine analoge Anwendung des § 179a AktG auf die GmbH ab. Ein Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung sei zwar im Rahmen einer Übertragung des gesamten Vermögens einer GmbH erforderlich, die Wirksamkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts hänge hiervon allerdings grundsätzlich nicht ab.

Das Vertrauen des Erwerbers in den Bestand des Vertrages geht im Rahmen einer Interessensabwägung dem Gesellschafterschutz grundsätzlich vor. Das Vertrauen sei nur dann nicht schutzwürdig, wenn der Erwerber Kenntnis vom Missbrauch der Vertretungsmacht durch den Geschäftsführer hat oder sich dieser förmlich aufdrängt. In diesem Fall schlägt der Missbrauch auch auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts durch.

Der BGH begründet seine Entscheidung mit den Unterschieden zwischen Gesellschaftern einer GmbH und den Aktionären einer AG.

Erstere haben erheblich mehr Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen der Geschäftsführung und seien deshalb bereits weniger schutzbedürftig als Aktionäre. Die Voraussetzungen für eine Analogie lägen deshalb nicht vor.

3. Fazit

Die Entscheidung des BGH hat erhebliche Bedeutung für die Praxis und weicht von der bisherigen Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte ab.

Die Entscheidung ist insgesamt zu begrüßen, da es nicht Aufgabe von Vertragspartnern ist, die ordnungsgemäße Beschlussfassung der Gegenseite zu untersuchen.

Auch führt der regelmäßig in notariellen Verträgen mitbeurkundete „§ 179a Beschluss“ stets zur Kostenerhöhung. Es empfiehlt sich aber auch vor dem Hintergrund der jüngsten BGH Entscheidung, vorsichtshalber entsprechende Beschlussfassungen privatschriftlich zu fassen.

Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an:

Lucian Becher
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