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Die Zulassung der Rechtsbeschwerde und die Grundrechte

Gegen zivilgerichtliche Urteile ist die Revision zum Bundesgerichtshof möglich, wenn das Gericht sie im Urteil zugelassen hat. Das muss das Gericht tun, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Wenn sie also von der Beantwortung einer bisher umstrittenen oder von verschiedenen Gerichten unterschiedlich beurteilten Rechtsfrage abhängt. Lässt das entscheidende Gericht die Revision nicht zu, bleibt dem Unterlegenen die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung Beschwerde einzulegen.

In manchen Verfahrensarten zum Beispiel in Insolvenz-, Zwangsvollstreckungs- oder Handelsregistersachen – entscheidet das Gericht nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss. Lässt das Gericht hier die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht zu, ist keine Nichtzulassungsbeschwerde eröffnet. Dem Unterlegenen ist der Gang zum Bundesgerichtshof versperrt. Dabei können Beschlüsse in diesen Verfahrensarten für die Betroffenen von enormer wirtschaftlicher Bedeutung sein.

Die Erfahrung zeigt freilich, dass die Landgerichte nur zögerlich die Beschwerde gegen die eigene Entscheidung zulassen. Denn welcher Richter riskiert gerne, dass seine Entscheidung vom Bundesgerichtshof kassiert wird?

Aber das Recht des Bürgers auf den gesetzlichen Richter und auf effektiven Rechtsschutz sind Grundrechte. Diese Grundrechte sind tangiert, wenn das Gericht die Rechtsbeschwerde nicht zulässt und dies nicht nachvollziehbar begründet oder die Anforderungen für die Zulassung überzogen hat (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11). In solchen Fällen ist die Verfassungsbeschwerde eröffnet.

Jedoch nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nur zur Entscheidung an, wenn der Rechtsfrage ihrerseits grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt oder wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung ein besonders schwerer Nachteil droht (§ 93b BVerfGG). Hieran scheitern 99 Prozent der Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht. In den meisten Fällen macht das den Gang nach Karlsruhe von vornherein aussichtslos.

Aber was ist mit den Landesverfassungsgerichten, bei denen das entsprechende Gesetz – wie das Berliner Gesetz über den Verfassungsgerichtshof (VErfGHG) – diese Hürden nicht errichtet? Sind sie zuständig, obwohl es bei der Anwendung der Zivilprozessordnung um Bundesrecht geht? In Berlin ja.

Denn die Verfassung von Berlin (VvB) gewährt dem Bürger im Wesentlichen die gleichen Verfahrungsgrundrechte wie das Grundgesetz. Wo das so ist, so das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15.10.1997 – 2 BvN 1/95), dürfen auch die Landesverfassungsgerichte anhand ihrer Landesverfassung überprüfen, ob das Zivilgericht bei seinen Entscheidungen die Grundrechte des Bürgers richtig erkannt und angewendet hat.

Und so hat auch der Berliner Verfassungsgerichtshof eine Reihe von Beschlüssen der Landgerichte aufgehoben, bei denen diese die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hatten, obwohl dies wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache „nahegelegen“ hätte (z.B. VerfGH Berlin, Beschluss vom 31.05.2013 – 51/11). In solchen Fällen sollten Sie gemeinsam mit Ihrem Anwalt überlegen, ob sich der Gang zum Landesverfassungsgericht lohnt.
 
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Lothar Müller-Güldemeister
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