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Knauthe Aktuell

Mietendeckel: Keine Gesetzgebungskompetenz der Länder für einen „Mietenstopp“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat mit Entscheidung vom 16.07.2020, Az. Vf. 32-IX-20 beschlossen, dass den Ländern eine Gesetzgebungskompetenz für den Erlass eines „Mietenstopps“ nicht zusteht und ein entsprechendes Volksbegehren auf Landesebene unzulässig ist. Droht dem Berliner Mietendeckel parallel das gleiche Schicksal?

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Führt die vom Bundesministerium des Innern geplante „Umwandlungsbremse“ in Berlin zu einem „Umwandlungsdeckel“?

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beabsichtigt, die Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten zu erschweren. Die Entscheidung, in welchen Gebieten diese neue „Umwandlungsbremse“ angewandt werden soll, will das BMI den Bundeländern überlassen.

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Tücken des Europarechts

Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 – C-377/17 –, wonach Mindestsätze der HOAI europarechtswidrig sind, war nicht weniger als ein Paukenschlag. Mindestsatzforderungen von Architekten und Ingenieuren und sogenannte „Aufstockungsklagen“ sind seitdem Geschichte – so jedenfalls war die vielfach geäußerte Meinung in Fachkreisen. Mit Beschluss vom 14.05.2020 – VII ZR 174/19 – brachte der BGH diesen Konsens ins Wanken und legte die umstrittene Frage dem EuGH vor.

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Planungssicherstellungsgesetz: Positive Auswirkung der Corona-Pandemie durch schrittweise Digitalisierung der Verwaltung?

Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf des Planungssicherstellungsgesetzes beschlossen1, welcher am 15.05.2020 im Bundesrat beraten wurde. Mit dem „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ (PlanSiG) soll verhindert werden, dass eine Vielzahl wichtiger Vorhaben, vor allem Infrastrukturvorhaben und Bauvorhaben im Bereich des Gewerbe- und Wohnungsbaus verzögert oder gar verhindert werden. Durch das Gesetz werden wichtige Verwaltungsverfahren digitalisiert, um einem Stillstand beim Planen, Genehmigen und Bauen dieser Vorhaben entgegenzuwirken. Ein längst überfälliger Schritt, der die Corona-Krise überdauern sollte.

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* Update * Gesetze, Verordnungen und Verfügungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS CoV 2 (Stand: 30.04.2020)

In den letzten Wochen haben sich durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 („Corona-Pandemie“) in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht Änderungen ergeben, deren Auswirkungen auf die Stadt Berlin, Deutschland, Europa und die ganze Welt schlichtweg nicht absehbar sind. Jeden Tag hören wir aus den Medien, dass die Politik versucht, den Folgen der weltweiten Corona Pandemie entgegenzuwirken.

KNAUTHE stellt nachfolgend die von Bund und den Ländern auf den Weg gebrachten gesetzlichen Maßnahmen dar und hat die für Unternehmen, aber auch für Private, wesentlichen Punkte herausgearbeitet. Zum einen werden wir die jeweils aktuellen gesetzlichen Regelungen stichpunktartig aufführen und zum anderen einzelne Schwerpunkte, nämlich insbesondere Hilfen für betroffene Unternehmen, Mietrecht, Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht, aufgreifen und jeweils tagesaktuell darstellen.

Nachfolgend sämtliche Gesetze, Verordnungen und Verfügungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereits (Stand: 30.04.2020) ergangen sind und/oder von rechtlicher Relevanz sein können.

Unser Informationspapier finden Sie hier (PDF).