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Knauthe Aktuell

Zur Haftung des Aufsichtsrates bei Fehlverhalten des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaft haben die Geschäfte der Gesellschaft mit der „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ auszuüben (§ 93 AktG). Sonst sind sie der Gesellschaft zum Schadensersatz verpflichtet. Die Schadensersatzansprüche verjähren in fünf Jahren, bei börsennotierten Gesellschaften sogar erst in zehn Jahren.

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Wie man Vater oder Mutter eines Kindes wird - oder auch nicht -

Die folgenden Ausführungen sind rein rechtlicher Natur und befassen sich nicht mit der Frage, wie man biologischer/leiblicher Vater oder Mutter eines Kindes wird.

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Kündigungsschutzklausel im Immobilienkaufvertrag begründet eigene Rechte des Mieters

Enthält ein Immobilienkaufvertrag eine Kündigungsschutzklausel aufgrund eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten eines Mieters, begründet dies eigene Schutzrechte des Mieters, auf die er sich berufen kann, wenn der Erwerber das Mietverhältnis kündigt. Dies hat der Bundesgerichtshof am 14. November 2018 entschieden (Az. VIII ZR 109/18).

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Doppelt hält auch weiterhin besser: Vermieter sollten Wohnraum fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen

Der Vermieteranwalt empfahl schon in der Vergangenheit seinem Mandanten häufig, im Fall einer fristlosen Kündigung gleichzeitig auch eine hilfsweise ordentliche Kündigung auszusprechen. Die Praxis hat der BGH in zwei Entscheidungen (BGH, Urteil vom 19.09.2018 – VIII ZR 231/17, VIII ZR 261/17) nun bestätigt.

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Rechtmäßiges Alternativverhalten im Organhaftungsrecht – BGH, Urteil vom 10.07.2018 – II ZR 24/17

Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof anerkannt, dass sich der Vorstand bei einem Haftungsprozess nach § 93 AktG auf den Grundsatz des rechtmäßigen Alternativverhaltens berufen kann. Die Entscheidung zeigt zugleich vor einem immobilienrechtlichen Hintergrund, dass Zustimmungserfordernisse des Aufsichtsrates unbedingt zu beachten sind und insbesondere nicht durch die Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt werden können.

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